„Ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen.“

Joachim Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, in seiner Rede vom 18.03.2012

Die Demokratie ist deshalb so eine vorzügliche Staatsform, da sie als einzige in der Lage ist, sich effektiv verändernden gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Die Gesellschaft formt den Staat – nicht andersherum. „Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess“ ist mehr als eine Phrase.

Nicht erst die Ereignisse rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben uns gezeigt, dass wir unser repräsentatives parlamentarisches System anpassen müssen. Es geht nicht darum, ein plebiszitäres System nach Schweizer Vorbild gegen die repräsentative Demokratie auszuspielen. Das wird oft getan, nützt der Debatte aber gar nichts. Es geht um graduelle Ergänzung und Reformierung des Systems, nicht um das Antasten von Grundfesten.

Die bloße Forderung nach Volksabstimmungen nach Bundesebene löst das Problem nicht. Das eigentliche Problem ist die politische Kultur des mangelnden Dialogs. Politische Apathie seitens der Bevölkerung („Die machen ja eh alle was sie wollen“ und „Ach, hör mir doch auf mit Politik“) sind geflügelte Worte. Auf der anderen Seite steht die Vernachlässigung eines ernsthaften Dialogs um politische Themen seitens der politischen Klasse mit der Gesellschaft. Scheindebatten und Wahlkreisbesuche zum Zwecke schöner Fotos haben ausgedient. Die Akzeptanz zur Demokratie sinkt messbar und der Satz „Das geht mich doch eh nichts an“ fällt spürbar oft.

Aus diesen Gründen setze ich mich mit Nachdruck für mehr Partizipation von jungen Menschen an politischen und gesellschaftlichen Belangen ein. Dieses Thema bildet das Herzstück meines Engagements. Seit dem 16. Lebensjahr bin ich in ehrenamtlichen Initiativen und Vereinigungen tätig, mit dem Ziel, Schüler- und Jugendinteressen voranzubringen. Oftmals findet unsere Generation kein Gehör und kein Podium zur Präsentation von politischen Ideen. Ein gutes Beispiel dafür sind diverse Bildungsstudien. Wenn OECD-Erhebungen, PISA oder IGLU-Studien veröffentlich werden, können sie allerlei Kommentare von Bildungsforschern, Abgeordneten und Ministerialangestellten dazu vernehmen – jedoch kein Kommentar von einem Vertreter der jungen Generation. In Deutschland existiert für so gut wie alles eine Lobby – nur für die Jugend nicht. Es gibt keine effektive Interessensvertretung der jungen Generation der Bundesrepublik Deutschland.

Woran politisches Desinteresse liegt, was dagegen zu tun ist und warum die ZDF-Sendung „Ich kann Kanzler“ ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, lesen Sie in der Rubrik „Ich kann Kanzler“. Einige Vorschläge möchte ich aber bereits auf dieser Seite unterbreiten:

1.)    Bestellung eines Jugendbeauftragten in jeder größeren Kommune durch den Stadtrat. Aufgabengebiete: Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Gesellschaft zu allen Themen, die die Jugend angeht, insbesondere Jugendkultur und Bildungspolitik.

2.)    In Deutschland brauchen wir endlich eine effektive Kontrolle der Schulen dahingehend, dass Schülervertretungen verlässlich existieren und arbeiten. In viel zu vielen Schulen Deutschlands existiert eine solche Vertretung entweder nur auf dem Papier oder überhaupt nicht. Oftmals sind die Schüler überhaupt nicht über ihre Rechte informiert. Demokratie fängt in der Schule an – hier muss gegen die aktuellen Verhältnisse konkret gegengesteuert werden. Im Unterricht kann man das Themenfeld Demokratie so oft behandeln wie man will, aber wenn Demokratie nicht an Haut und Haaren erlebbar ist, wird jede Anstrengung im Sand verlaufen. Was heißt es, eine Abstimmung zu verlieren? Was heißt es, eine Abstimmung zu gewinnen? Wie argumentiere ich, wie lerne ich als Teil einer Minderheit die Mehrheitsmeinung zu akzeptieren? Diese Fragen können nur durch praktische Erfahrung beantwortet werden.

3.)    Abschaffung einer brandenburgischen Besonderheit: Streichung der Regelung, dass 6 Wochen vor einer Wahl kein politischer Amtsbewerber mehr ein Schulgelände betreten darf. Junge Menschen können unabhängig denken und wollen sich informieren!

4.)    Stärkung der Landesschülerräte – finanziell sowie ideell. Die Landesschülerräte sind die legitime Interessensvertretung von jungen Menschen auf Landesebene – doch sie finden zu wenig Gehör und haben oft Finanzierungsprobleme.